Härtefallkommission duldung nrw

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Die Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen besteht nunmehr über 10 Jahre. Ihre Entscheidungen werden von den Betroffenen und. 1 (1) Beim für Ausländerangelegenheiten zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird eine Härtefallkommission im Sinne des § 23a des. 2 Die Härtefallkommission besteht aus 10 Mitgliedern, welche der zuständige Minister auf Vorschlag ernennt. Vertreten, mit je einem Mitglied, sind. 3 In der Regel haben Sie eine. Duldung oder eine Grenzübertrittsbescheinigung. •. Ihr Abschiebungstermin darf noch nicht feststehen. •. Sie haben Ihren Wohnsitz. 4 Die Härtefallkommission besteht aus 10 Mitgliedern, welche der zuständige Minister auf Vorschlag ernennt. Vertreten, mit je einem Mitglied, sind die evangelische Kirche, die katholische Kirche, die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. sowie die. 5 Der Flüchtlingsrat NRW e.V. bietet keine Einzelfallberatung an! Für den Fall, dass Sie Fragen zum Asylverfahren haben und eine Einzelfallberatung benötigen informieren Sie sich bitte in unserem Netzheft über Beratungsstellen in Ihrer Nähe. 6 Die Härtefallkommission beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen besteht nunmehr über 10 Jahre. Ihre Entscheidungen werden von den Betroffenen und den Ausländerbehörden akzeptiert und respektiert. Die Härtefallkommission wird auch weiterhin zur Lösung von Einzelfällen und generellen Verbesserungen beitragen. 7 (1) Die Mitglieder der Härtefallkommission sind in ihrer Entscheidung unabhängig und frei von Weisungen. Rechts- und fachaufsichtliche Befugnisse werden durch das Verfahren nach § 23a AufenthG nicht berührt. (2) Die Härtefallkommission tagt mindestens einmal im Monat. 8 (2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die. 9 Voraussetzungen zum Stellen eines Härtefallantrags in NRW sind: vollziehbare Ausreisepflicht muss vorliegen; es muss eine Härte vorliegen; ein Aufenthaltstitel nach einer anderen Norm darf nicht möglich sein; es muss eine Ausländerbehörde in NRW zuständig sein; die betreffende Person muss sich in NRW aufhalten; Verfahren. härtefallkommission antrag pdf 10 Auch eine Beschäftigungsduldung kommt ggf. als langfristige. Bleibeperspektive in Frage. Die Härtefallkommission lehnt Antrag ab ODER das Innenministerium. 11